Aktuelles aus Berlin

Steuerliche Digitalisierung im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag ist seit dem 24.11.2021 unter Dach und Fach. Er enthält keinen „großen Wurf“ zur Reform des Steuerrechts. Für die Digitalisierung im Steuerrecht hingegen und damit für das IDSt stellt er umfangreiche Ansatzpunkte bereit. Daran können wir in den nächsten vier Jahren dieser Legislaturperiode anknüpfen, um die Themen unserer Fachausschüsse I bis VIII voranzutreiben. Die folgenden Punkte sind für das IDSt von Bedeutung:

• Erleichterung der Erfüllung steuerlicher Pflichten durch vorausgefüllte Steuererklärungen.
• Vorantreiben der Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens.
• Grundsätzliche Ermöglichung der digitalen Umsetzbarkeit steuerlicher Regelungen.
• Ermöglichung der Digitalisierung der gesamten Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung.
• Modernisierung und Beschleunigung der Betriebsprüfung durch
  Verbesserung der Schnittstellen, Standardisierung und sinnvollen Einsatz neuer Technologien.
• Einrichtung einer zentralen Organisationseinheit auf Bundesebene zur Sicherung der Anschlussfähigkeit der Steuerverwaltung an den digitalen Wandel und für eine spürbare Verringerung der Steuerbürokratie.
• Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs durch die schnellstmögliche Einführung eines bundesweit einheitlichen elektronischen Meldesystems für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen. Ziel ist die Senkung der Betrugsanfälligkeit des Mehrwertsteuersystems und die gleichzeitige Modernisierung und Entbürokratisierung der Schnittstelle zwischen der Verwaltung und den Betrieben.
• Unterbindung von missbräuchlichen Dividendenarbitragegeschäften durch stärkere Nutzung technischer Möglichkeiten, z.B. Blockchain.

Interessant ist auch die im Koalitionsvertrag erwähnte Einrichtung des Instituts für empirische Steuerforschung (IfeS) zur Verbesserung der Datenlage für eine evidenzbasierte Gesetzgebung. Hier ergeben sich ebenfalls interessante Ansatzpunkte für das IDSt, weil auch beim IfeS die Bedeutung von Daten bei der Besteuerung im Vordergrund stehen wird.

Wie geht es weiter? Nun muss der Koalitionsvertrag von den jeweiligen Parteigremien abgesegnet werden. Hierzu werden bei SPD und FDP die Parteitage am 04. bzw. 05.12.2021 über den Vertrag abstimmen. Die Grünen wollen bis dahin eine Mitgliederbefragung durchführen. Da bei allen drei Parteien von einer Zustimmung ausgegangen werden kann, spricht alles für eine Wahl des neuen Bundeskanzlers und seiner Minister in der Woche vom 06.12.2021. Steuergesetze, die sich aus dem Koalitionsvertrag ableiten, dürften jedoch erst ab dem kommenden Jahr in den Bundestag eingebracht und von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Zu beachten ist, dass die mit CDU/CSU-Beteiligung geführten Landesregierungen im Bundesrat eine Mehrheit von 48 Stimmen haben. Damit spielt auch die Landesebene der Union eine gewichtige Rolle in der Steuerpolitik, da sie gemeinsam alle Steuergesetze der neuen Ampelkoalition blockieren kann.

Zurück zu Aktuelles