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Allgemeine Teilnahmebedingungen des Instituts für Digitalisierung im Steuerrecht e. V.
Institut für Digitalisierung im Steuerrecht e. V. (IDSt), vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstands Georg Geberth, Französische Straße 20, 10117 Berlin.
Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle Präsenz- und/oder Onlineveranstaltungen sowie den Zugang zum E-Learning-Angebot des IDSt. Mit der Anmeldung zu einem der genannten Kurse erkennt der/die Teilnehmer/in (Teilnehmer) diese Teilnahmebedingungen an.
3.1 Die Anmeldung zu Veranstaltungen des IDSt erfolgt online über die IDSt-Website oder per E-Mail. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Mit der Bestätigung der Anmeldung durch das IDSt an die vom Teilnehmer angegebene Mailadresse kommt der Vertrag zustande.
3.2 Der Zugang zu einer Präsenz- oder Onlineveranstaltung (sofern diese kostenpflichtig ist) bzw. zum E-Learning-Bereich wird vom IDSt erst nach der Zahlung der Teilnahmegebühr gewährt.
3.3 Übersteigt die Anzahl der Anmeldungen die vorhandenen Kapazitäten, werden nach Erreichen der Kapazitätsgrenze eingehende Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs beim IDSt auf eine Warteliste gesetzt und rücken bei frei werdender Kapazität gemäß dieser Reihenfolge nach. Kann eine Anmeldung vom Veranstalter nicht berücksichtigt werden, so teilt er dies dem Teilnehmer umgehend mit.
4.1 Die im Vorfeld des jeweiligen Kurses fälligen Teilnahmegebühren können per Banküberweisung oder andere auf der IDSt-Website angebotene Zahlungsmethoden entrichtet werden.
4.2 Reise- und Übernachtungskosten sind nicht in den Teilnahmegebühren enthalten und müssen vom Teilnehmer getragen werden. Das IDSt haftet nicht für etwaige Stornokosten oder zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit der An- und Abreise sowie der Unterbringung.
5.1 Das IDSt erbringt Präsenz- und Onlineveranstaltungen sowie E-Learning-Inhalte zu den vereinbarten Themen und Inhalten.
5.2 Der Zugang zu den E-Learning-Materialien erfolgt über ein personalisiertes Benutzerkonto und ist zeitlich auf die Dauer des Kurses beschränkt. Es besteht kein Anspruch auf dauerhaften Zugang zu den Inhalten nach Kursende, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.
6.1 Für die Teilnahme an einer Onlineveranstaltung und den Zugang zu den E-Learning-Leistungen benötigt der Teilnehmer einen Computer mit Zugang zum Internet und – falls erforderlich – entsprechender Software. Die Kosten hierfür trägt der Teilnehmer.
6.2 Bei Präsenzveranstaltungen ist der Teilnehmer selbst für die Anreise zum Veranstaltungsort verantwortlich (siehe 4.3).
7.1 Das IDSt behält sich vor, Veranstaltungen aus wichtigem Grund (z. B. Erkrankung des Referenten, zu geringe Teilnehmerzahl oder aufgrund höherer Gewalt) abzusagen oder zu verschieben. In diesen Fällen wird der Teilnehmer schnellstmöglich informiert.
7.2 Im Falle einer Absage wird die Teilnahmegebühr vollständig erstattet. Im Falle einer Terminverschiebung durch das IDSt wird der Teilnehmer über den Ersatztermin informiert. Sollte der Teilnehmer den neuen Termin nicht wahrnehmen können, kann er vom Vertrag unter vollständiger Rückerstattung der Teilnahmegebühr zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind in beiden Fällen (Absage und Verschiebung) ausgeschlossen.
8.1 Der Teilnehmer kann jederzeit schriftlich den Rücktritt erklären.
8.2 Ein Rücktritt bis zu 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn führt zur Erstattung der Teilnahmegebühr in voller Höhe.
8.3 Bei einem Rücktritt innerhalb der letzten 4 Wochen vor der Veranstaltung wird dem Teilnehmer seine Teilnahmegebühr unter Abzug einer Kostenpauschale in Höhe von 50% erstattet.
8.4 Erfolgt der Rücktritt am Vortag oder später, beträgt die Kostenpauschale 100% der Teilnahmegebühren. Eine Erstattung der Teilnahmegebühr findet somit nicht statt.
8.5 Die Kostenpauschale entfällt, wenn ein vom zurückgetretenen Teilnehmer benannter Ersatzteilnehmer den Vertrag übernimmt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Fristberechnung ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim IDSt.
9.1 Der Teilnehmer verpflichtet sich, die ihm übermittelten Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
9.2 Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen von Onlineveranstaltungen Audio- und Videodaten verarbeitet und ggf. aufgezeichnet werden, sofern dies vorher angekündigt wird.
9.3 Das IDSt verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung. Diese kann auf der Website eingesehen werden: https://idst.tax/datenschutz/
10.1 Alle vom IDSt bereitgestellten Materialien (Skripte, Präsentationen, Videos, E-Learning-Inhalte) unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nur für persönliche Zwecke verwendet werden.
10.2 Eine Vervielfältigung, Weitergabe oder öffentliche Verbreitung der Inhalte ist ohne ausdrückliche Genehmigung des IDSt nicht gestattet.
10.3 Eine Aufzeichnung sowie Speicherung von Audio- und Video-, als auch Chatdaten durch den Teilnehmer ist verboten. Dem Teilnehmer ist es ohne die ausdrückliche und nachweisliche Zustimmung aller Teilnehmer nicht gestattet, Screenshots oder Besucherbilder zu erstellen und personenbezogene Daten zu erfassen.
Das IDSt haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Für Schäden, die durch technische Störungen, insbesondere durch Ausfälle des Internets oder der Server des E-Learning-Anbieters verursacht werden, übernimmt das IDSt keine Haftung.
Widerrufsrecht
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben das Recht, ihre Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss. Um das Widerrufsrecht auszuüben, ist eine schriftliche Erklärung (z. B. per E-Mail) an das IDSt erforderlich. Bei fristgerechtem Widerruf wird die Teilnahmegebühr vollständig erstattet. Hierzu kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden.
Muster-Widerrufsformular
Institut für Digitalisierung im Steuerrecht e. V.,
Französische Straße 20
10117 Berlin
E-Mail-Adresse:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über _________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)_________________________________________
Name des/der Verbraucher(s) __________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)______________________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum___________________________________________________________
___________
(*) Unzutreffendes streichen.
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorstehenden Allgemeinen Teilnahmebedingungen bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Stand: Oktober 2024
