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Verleihung des Wolf-Rüdiger-Bub-Preises 2021 an Dr. Christoph Schmidt

Am 7. Juli 2021 wurde Dr. Christoph Schmidt, Vorsitzender des Fachausschusses I („Digitalisierbarkeit von Steuernormen“) mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis für seine Dissertation „Das modernisierte Besteuerungsverfahren in Deutschland im Vergleich zu Österreich“ durch den Verein der Freunde und Förderer der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam ausgezeichnet. Wir gratulieren sehr herzlich zu dieser Auszeichnung!

Ganz im Sinne der Zielsetzung des IDSt, langfristige Strategien und digitale Lösungen zur Digitalisierung steuerlicher Prozesse zu erarbeiten und umzusetzen, thematisiert die Dissertation mannigfaltige Aspekte im Rahmen eines Rechtsvergleichs der Besteuerungsverfahren Österreichs und Deutschlands. Das Hauptaugenmerk gilt dabei dem Steuerverfahrensrecht sowie damit einhergehenden verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben für automatisierte Verfahren.

Das Werk kann aufgrund der erarbeiteten konkreten Reformvorschläge einen Beitrag zur Effektuierung und zur Weiterentwicklung des deutschen Besteuerungsverfahrens leisten. So werden Chancen und Herausforderungen für die deutsche Finanzverwaltung aufgezeigt, die mit der Fortentwicklung von E-Government einhergehen. Der Autor schließt damit eine Lücke im steuerrechtlichen Schrifttum und gibt wichtige Impulse für eine Fortentwicklung hin zum digitalen Steuervollzug, die im Rahmen der Arbeit des I. Fachausschusses nutzbringend berücksichtigt werden können.

Als hybride Publikation ist die E-Book-Version kostenfrei abrufbar (siehe unten). Damit soll ein aktiver Beitrag zur Stärkung des Dialogs zwischen Wissenschaft und Praxis geleistet werden. Es bleibt zu hoffen, dass auf diesem Weg ein möglichst großer Leserkreis erreicht wird, der die Darlegungen als Basis für weiterführende Digitalisierungsüberlegungen nutzen kann.

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NEGZ-Kurzstudie zur Digitalisierung der Gesetzgebung

Nicht hinreichend genau formulierte Gesetze, beispielsweise in Steuergesetzen enthaltene Regelungslücken, haben Auswirkungen auf die Digitalisierungs- und Automationstauglichkeit des Gesetzesvollzugs. Um diesem Problem zu begegnen, plädieren die Autoren in ihrer für das NEGZ (Nationales E-Government Kompetenzzentrum) erstellten Studie für eine Abbildung von Gesetzen mittels mensch- und maschinenverständlicher domänenspezifischer Sprachen (DSLs) und Modelle.

Soweit der juristische Gesetzestext eindeutig aus den Modellen mit den darin enthaltenen DSLs generiert werden kann, fordern die Studienautoren, die Modelle und nicht den generierten Gesetzestext im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren zu verabschieden. Etwas konkreter: Modelle können so gestaltet werden, dass sie einfach verständlich sind und recht nahe an formulierte Gesetzestexte herankommen. So lassen sich diese auch verabschieden, sind allgemein nachvollziehbar und vor allem eindeutig. Die unter Berichte der NEGZ Nr. 19 geführte Kurzstudie wurde am 23. Juni 2021 auf der Webseite des NEGZ veröffentlicht.

Das IDSt befasst sich gleichfalls mit Lösungsansätzen zur Digitalisierbarkeit von Steuernormen. Dem gleichnamigen Fachausschuss I „Digitalisierbarkeit von Steuernormen“ obliegt die Schaffung einer Methodologie, die auf alle Steuerarten anwendbar ist und sicherstellt, dass neue sowie bestehende steuerliche Rechtsnormen in digitalen Prozessen möglichst weitgehend und aufwandsarm abbildbar sind. Mit einer entsprechenden Ausgestaltung der Steuernormen, die an den Eigenschaften der Datenverarbeitung ausgerichtet ist, können diese als Logiken in Software-Lösungen implementiert werden.

Aktuelles aus Brüssel

Politische Einigung für ein öffentliches Country-by-Country-Reporting

Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat mit Vertretern des Europaparlaments eine vorläufige politische Einigung für ein (eingeschränktes) öffentliches Country-by-Country-Reporting erzielt. Befürworter sehen in der öffentlichen und länderspezifischen Offenlegung von betriebswirtschaftlichen und ertragsteuerlichen Daten ein wirksames Instrument gegen Steuervermeidung von international tätigen Unternehmen. Kritiker sehen hingegen erhebliche Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen gegenüber Wettbewerbern aus Drittstaaten, denn die länderspezifische Offenlegung von betriebswirtschaftlichen und ertragsteuerlichen Daten erlaube Rückschlüsse auf Kostenstrukturen, Preispolitik und Gewinnmargen.

Das IDSt befasst sich mit Lösungsansätzen für Unternehmen, um die zunehmenden Berichtspflichten wie das Country-by-Country-Reporting rechtssicher administrieren zu können. Der Fachausschuss „Standardisierung periodischer Informationspflichten“ hat als Arbeitsauftrag die Schaffung eines medienbruchfreien und standardisierten Steuer-Reportings an die Finanzverwaltungen aus den Daten der Buchführung in aggregierter Form. Ziel ist die Vermeidung von inhaltlichen Redundanzen und die Reduzierung unterschiedlicher Formate und Berichtswege (Grundidee des Standard Business Reporting). Die Beschäftigung mit Methoden zur Bekämpfung unerwünschter Steuergestaltungen ist nicht Gegenstand der Arbeit des Fachausschusses.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Aktuelles aus Berlin

Automationsfreundliche und digitaltaugliche Steuergesetze

Hinsichtlich der Automationsfähigkeit und Digitaltauglichkeit des aktuellen Steuerrechts hat die FDP-Bundestagsfraktion eine Reihe von Fragen zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, welches am 18. Juli 2016 verabschiedet wurde, an die Bundesregierung gerichtet.

Die durchaus interessanten Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP (Drucksache 19/28391) finden Sie nachstehend zum Download.

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Trendradar TAX des Handelsblatt Research Institute

Die steuerliche Arbeit in Unternehmen wird in den nächsten Jahren mit zahlreichen Trends und Herausforderungen konfrontiert. Eine große Rolle spielt dabei die digitale Transformation. Zwar sorgt der Megatrend der Digitalisierung seit einigen Jahren dafür, dass Transformationsprozesse in unterschiedlichsten Branchen und Unternehmensbereichen angestoßen werden. Überraschenderweise sind die steuerlichen Prozesse in Unternehmen davon bislang nur wenig betroffen gewesen.

Genau an diesem Aspekt setzt der „Trendradar TAX“ des Handelsblatt Research Institute an. Er beleuchtet erstens die Trends im Bereich der Steuerfunktion, skizziert basierend auf einer Unternehmensbefragung den aktuellen Stand der Digitalisierung und stellt drittens einige Beispiele vor, wie Unternehmen ihre Steuerabteilung digitalisieren können.

Download: Trendradar
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Künstliche Intelligenz: Austausch zwischen IDW und BSI

Immer mehr Unternehmen nutzen auf Künstliche Intelligenz (KI) gestützte betriebliche Systeme. In der Folge werden Wirtschaftsprüfer verstärkt mit der Frage nach der Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit dieser Systeme konfrontiert.

Zum Thema „Prüfung und Zertifizierung von KI“ hat sich das IDW Anfang März zu einem ersten Gedankenaustausch mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) getroffen. Das BSI setzt sich als Bundesbehörde mit Fragen der Informationssicherheit auseinander.

Darüber hinaus hat sich das IDW auch mit cloudbasierten Geschäftsmodellen und der Blockchain-Technologie befasst.

Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

Aktuelles International

Tax Administration 3.0: The Digital Transformation of Tax Administration

Die OECD hat ein neues Diskussionspapier „Steuerverwaltung 3.0“ zur digitalen Transformation der Steuerverwaltung veröffentlicht. Das Diskussionspapier wurde vom OECD-Forum für Steuerverwaltung (Forum for Tax Administration, FTA) veröffentlicht. Es wurde zuvor auf der Plenartagung des FTA 2019 von den Kommissionsmitgliedern in Santiago angefordert, um die Debatte sowohl über die Vision als auch über ihre einzelnen Bausteine anzuregen.

Aktuelles aus Brüssel

Neue MwSt-Regeln für E-Commerce B2C in der EU ab dem 1.7.2021

Ab dem 1. Juli 2021 werden sich die Mehrwertsteuerregeln für grenzüberschreitende Business-to-Consumer(B2C)-E-Commerce-Aktivitäten ändern. Der Grund dafür ist die Überwindung der Hindernisse für grenzüberschreitende Online-Verkäufe und die Bewältigung von Herausforderungen, die sich aus den Mehrwertsteuerregelungen für Fernverkäufe von Waren und für die Einfuhr von Sendungen mit geringem Wert ergeben.

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